Westerwelles heikle Auslandsreisen

Außenminister Westerwelle sorgt derzeit für Schlagzeilen mit seinen Auslandsreisen. Es geht um die Auswahl seiner Begleiter bei der aktuellen Visite und bei früheren. So war unter anderem der Geschäftspartner seines Bruders in Asien mit dabei. Die Opposition reagierte empört.

Von Kerstin Lohse, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Es mutet schon etwas seltsam an, dass von den gerade mal zehn Wirtschaftsvertretern, die Westerwelle im Januar nach China und Japan begleiten durften, einer ausgerechnet der Geschäftspartner von Westerwelles Bruder Kai war: Der Mehrheitseigner und Geschäftsführer des Ludwigshafener Unternehmens Far Eastern GmbH, Ralf Marohn. Im Auswärtigen Amt sei dies damals nicht bekannt gewesen, sagte ein Sprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Die letzte Entscheidung, wer den Minister begleiten dürfe, treffe Westerwelle selbst. Die Fachreferate unterbreiteten ihm nur Vorschläge. Das klingt fast ein wenig so, als ginge der Apparat auf Distanz zu seinem obersten Chefdiplomaten.

Offiziell allerdings bezeichnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, die Vorwürfe als haltlos: "Herr Marohn genießt seit vielen Jahren einen hervorragenden Ruf als China- und Asienexperte." Deswegen berate Marohn unter anderem auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und habe Ministerpräsident Kurt Beck und Landesminister auf Auslandsreisen begleitet. "Die Mitreise beim Bundesminister des Auswärtigen erfolgte allein auf Grundlage der fachlichen Expertise", betont Peschke. Die fachliche Expertise von Herrn Marohn hatte auch niemand in Zweifel gezogen. Die Frage ist vielmehr, warum Westerwelle nicht jeden möglichen Anschein vermied, indem er Wirtschaftsvertreter, die seiner Familie irgendwie verbunden sind, vorsichtshalber zu Hause ließ?

Großspender und Freund an Bord

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass er auf die Reise nach China und Japan gleich noch einen weiteren Unternehmer mitnahm, zu dem nicht nur sein Bruder und sein Lebensgefährte, sondern phasenweise auch er geschäftliche Beziehungen unterhielten: Der Schweizer Unternehmer Cornelius Boersch von der Mountain Partners AG. Dieser hatte der FDP in den vergangenen Jahren immer wieder Geld gespendet, der 42-Jährige gilt als guter Freund des Ministers.

Bedenkt man, wie viele deutsche Unternehmer ein Interesse daran haben, den Außenminister bei seinen Reisen zu begleiten, so verwundert es schon, dass ausgerechnet der Unternehmer Boersch innerhalb von zwei Wochen gleich zwei Mal dabei sein durfte - bei der Reise nach Asien und zuvor bereits in die arabische Welt. Mit deutscher Außenwirtschaftsförderung jedenfalls hat es nichts zu tun: Boersch versteuert seine Einkünfte in der Schweiz.

Auf die Frage, warum Westerwelle FDP-nahe Unternehmer bei der Zusammenstellung seiner Delegation offensichtlich bevorzuge, hatte Westerwelle während seiner Südamerikareise genervt geantwortet: "Das läuft bei mir wie bei allen Vorgängern auch." Nicht ganz: Zwar erinnert sich mancher an die Vorliebe von Westerwelles Vorgänger Steinmeier für den Medienunternehmer und PR-Berater Detlef Prinz, der Steinmeier auf sage und schreibe elf Auslandsreisen begleiten durfte. Dass Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier oder Joschka Fischer jedoch familiäre Bindungen mit ihren Amtsinteressen verquickten, ist bislang nicht bekannt.

Künast sieht Auswärtiges Amt beschädigt

Westerwelle selbst ließ in Sao Paulo schriftlich mitteilen: "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf Westerwelle Vetternwirtschaft vor. Damit schade er der Bundesrepublik und dem Ansehen des Auswärtigen Amtes. Sie kündigte an, dass dies noch den Bundestag beschäftigen werde. Gesine Lötzsch von der Linkspartei sagte: "Herr Westerwelle sorgt liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen." Sie fügte hinzu: "Ich meine, dass es in diesem Land noch erlaubt sein muss, einen korrupten Politiker einen korrupten Politiker zu nennen."