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Justizministerin warnt vor Schnellschuss bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat davor gewarnt, das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung überstürzt zu überarbeiten. Man müsse sich jetzt seriös und handwerklich ordentlich mit den Auswirkungen des Gesetzes beschäftigen, sagte die Ministerin in der ARD. Nichts dürfe übers Knie gebrochen werden. Bundesinnenminister de Maizière hatte sich dafür ausgesprochen, nach dem Karlsruher Urteil zügig zu handeln. Die Richter hätten Wege aufgezeigt, wie man die Speicherung von Vorratsdaten verfassungskonform umsetzen könne, sagte der CDU-Politiker. Nun sei das Bundesjustizministerium gefordert, ein neues Gesetz auszuarbeiten. Bisher mussten Telekommunikationsunternehmen die Daten von Telefon-, Handy- und Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern, damit die Sicherheitsbehörden darauf Zugriff haben. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht verstößt diese Praxis gegen das Grundgesetz. Die Daten müssen nun gelöscht werden.

Noch mehr Pfusch bei Kölner U-Bahn entdeckt

Köln: Im Zusammenhang mit der U-Bahn-Baustelle in der Stadt sind weitere Unregelmäßigkeiten bekannt geworden. Eine Sprecherin des Bauministeriums in Nordrhein-Westfalen teilte am Abend mit, dass es weitere Verstöße gegen Vorschriften gegeben habe. So seien aus dem Erdreich abgepumte Sandmengen nicht ordnungsgemäß gemessen worden. Bislang war bereits bekannt, dass für die Grube am Waidmarkt Protokolle gefälscht und zu wenig Eisenbügel verwendet worden waren. Die Arbeiten an der Kölner U-Bahn gelten als Auslöser für den Einsturz des Stadtarchivs vor einem Jahr. Damals kamen zwei Menschen ums Leben. Zahlreiche historische Dokumente wurden verschüttet.

Zahl der Erdbebentoten in Chile steigt weiter

Santiago. Nach dem Erdbeben in Chile haben die Behörden die Zahl der Todesopfer erneut nach oben korrigiert. Wie Präsidentin Bachelet mitteilte, kamen nach neuesten Erkenntnissen mindestens 795 Menschen ums Leben. Unterdessen läuft die Hilfe für die rund zwei Millionen Hilfsbedürftigen langsam an. Hubschrauber brachten erstmals in größerem Umfang Lebensmittel und Medikamente auch in entlegene Küstenorte. Die Strom- und Wasserversorgung konnte in einigen Landesteilen wieder hergestellt werden. Um Plünderungen zu verhindern, schickte die Regierung zusätzliche Soldaten in die Katastrophengebiete. Das Erdbeben der Stärke 8,8 hatte Chile in der Nacht zu Sonnabend erschüttert.

Von Arbeitern in Frankreich festgesetzte Siemens-Manager frei

Lyon. In Frankreich sind zwei von Arbeitern festgesetze Siemens-Manager wieder freigekommen. Wie der Betriebsrat mitteilte, verließen sie unter Buh-Rufen der Belegschaft das Firmengebäude in der Nähe von Lyon. Die Verantwortlichen für die Bereiche Personal und Finanzen waren am Montag von Beschäftigten des Unternehmens eingeschlossen worden. Nach Darstellung des Konzerns hätten sie allerdings jederzeit gehen können. Die Mitarbeiter wollten mit der Aktion höhere Abfindungszahlungen im Zuge eines geplanten Stellenabbaus durchsetzen.

Anbau von Genkartoffel erlaubt

Brüssel: Die EU-Kommission hat den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte "Amflora" erlaubt. Der Chemiekonzern BASF erhielt eine Zulassung. Die Kartoffel ist nicht zum Verzehr bestimmt, sondern soll Stärke für die Papier- und Klebstoffindustrie liefern. Abfallprodukte dürfen als Futtermittel eingesetzt werden. In Mecklenburg-Vorpommern wird "Amflora" bereits zu Versuchszwecken angebaut. Durch die Entscheidung der EU-Kommission ist nun der Weg frei für einen großflächigeren Anbau der Kartoffel. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung und warnten vor Gesundheitsrisiken für den Menschen.

Zum Sport

Zum Sport: In der Handball-Bundesliga hat der HSV Hamburg sein Heimspiel gegen Gummersbach verloren. Der Tabellenführer unterlag deutlich - mit 31 zu 39. In der Deutschen Eishockey-Liga hat es am Abend folgende Ergebnisse gegeben: Hamburg besiegte Nürnberg auswärts mit 2 zu 1 nach Verlängerung. Wolfsburg gewann gegen Kassel mit 4 zu 0. Und: Hannover unterlag Frankfurt mit 3 zu 4.

Das Wetter: Wechselnd bewölkt, vereinzelte Schnee-, Schneeregen- oder Regenschauer, plus 2 bis minus 3 Grad, schwacher bis mäßiger Wind aus westlichen Richtungen. Tagsüber wechselnd bis stark bewölkt, etwas Regen, Schneeregen oder Schnee möglich, 1 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag wechselnd bis stark bewölkt, vereinzelt etwas Schnee oder Regen möglich, minus 1 bis 6 Grad. Am Freitag stark bewölkt, zeitweise Schnee, Schneeregen oder Regen, minus 1 bis plus 5 Grad.