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Regierung bewertet Lage in Afghanistan als «bewaffneten Konflikt"

Berlin: Die Bundesregierung betrachtet den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr künftig völkerrechtlich als "bewaffneten Konflikt". Bundesaußenminister Westerwelle sagte in einer Regierungserklärung, zu dieser neuen Bewertung führe die Intensität der mit Waffengewalt ausgetragenen Auseinandersetzung mit Aufständischen. Bisher war in Afghanistan von einem Stabilisierungseinsatz der Bundeswehr die Rede gewesen. In einem "bewaffneten Konflikt" ist Gewaltanwendung eher gerechtfertigt, solange dies militärisch notwendig erscheint. Demnach hätten Bundeswehr-Soldaten auch nicht so schnell strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Verteidigungsminister zu Guttenberg begrüßte die neue Einstufung. Westerwelle habe ein wichtiges politisches Signal gesetzt. Unterdessen übernahm Bundeswehr-Kommandeur Oberst Klein vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss die volle Verantwortung für den Luftangriff auf zwei Tanklastzüge, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen waren. Klein habe sein Bedauern für die zivilen Opfer ausgedrückt, sagten Vertreter der Fraktionen nach der nicht-öffentlichen Anhörung. Sein Anwalt betonte aber, die Entscheidung für den Luftangriff sei auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtmäßig gewesen.

Rösler und Reaktionen auf seine Sparpläne

Berlin: Angesichts der jüngsten Beitragserhöhungen für viele Kassenpatienten will Gesundheitsminister Rösler die Preise für Medikamente senken. Nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen, sagte der FDP-Politiker, er werde ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um die Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen. Auch Kassen- Vorschläge für schnelle Abhilfe würden geprüft. Vorrangig gehe es aber um eine dauerhaft strengere Bewertung neuer, teurer Mittel. Wann neue Regeln gelten sollen, blieb jedoch offen. Den gesetzlichen Kassen fehlen im laufenden Jahr vier Milliarden Euro. Sie plädieren unter anderem dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken.

Tarifrunde für öffentlichen Dienst wird heute fortgesetzt

Potsdam: Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst soll heute früh fortgesetzt werden. Bis in die späten Abendstunden hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber über einen neuen Abschluss für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen verhandelt. Beide Seiten vereinbarten Stillschweigen über den Stand der Gespräche. Heute wollen zunächst die Gremien der Arbeitgeber über Möglichkeiten für ein erstes Angebot beraten. Zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften gestern Nachmittag erneut eine Offerte als Gesprächsgrundlage gefordert. Sie fordern ein Gesamtpaket aus spürbarer Gehaltserhöhung, Altersteilzeitregeln und einer verbesserten Übernahme von Auszubildenden. Alles zusammen soll fünf Prozent mehr Geld entsprechen. Die Arbeitgeber lehnen das Paket bisher als in der Wirtschaftskrise nicht bezahlbar ab.

Brüssel: Die Euro-Länder wollen Griechenland offenbar mit Krediten unter die Arme greifen. Der österreichische Bundeskanzler Faymann sagte am Abend, es gehe nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stelle, damit es auf den Finanzmärkten nicht zu Irritationen komme. Das Geld könne nach seinen Worten mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds IWF vergeben werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten heute bei einem Sondergipfel über die drohende Staatspleite Griechenlands. Denkbar sind auch bilaterale Kredite oder der Kauf von griechischen Staatsanleihen, um dem Land frisches Kapital zu beschaffen. Die Bundesregierung hatte einseitige Hilfen zugunsten Athens bislang ausgeschlossen.

Osnabrück scheitert im DFB-Pokal, Auslosung Halbfinale

Zum Sport: Der VfL Osnabrück ist im Viertelfinale des DFB-Pokals gescheitert. Der Drittligist verlor gegen Schalke 04 mit 0 zu 1. Außerdem schlug Bayern München Greuther Fürth mit 6 zu 2 und der FC Augsburg besiegte den 1. FC Köln mit 2 zu 0. Im Halbfinale des DFB-Pokals kommt es zu folgenden Begegnungen: Bremen gegen Augsburg und Schalke gegen München. In einem Nachholspiel der Dritten Liga gewann Holstein Kiel bei Wacker Burghausen mit 3 zu 0. In der Handball-Bundesliga hat es folgende Ergebnisse gegeben: Rhein-Neckar Löwen - Kiel: 22 zu 23 Und Hannover-Burgdorf - Göppingen: 30 zu 29.

Das Wetter: Dicht bewölkt, ab und zu Schnee, Tiefstwerte bei minus 2 bis minus 10 Grad, mässiger bis frischer, an der See teils starker Nordostwind. Tagsüber meist dicht bewölkt, zeitweise Schneefall, im Nordwesten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein meist trocken, minus 4 bis minus 1 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag überwiegend stark bewölkt und Schneefall, im Nordwesten meist trocken und teils auch etwas Sonne, minus 4 bis plus 1 Grad. Am Sonnabend meist dicht bewölkt, teils Schneefall, bei minus 3 bis 0 Grad.