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Einigung bei Jobcentern

Berlin: Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder, die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion und Bundesarbeitsministerin von der Leyen haben im Streit über die Reform der Jobcenter eine Grundsatzeinigung erzielt. Man habe sich auf die Linie verständigt, dass möglichst bald Verhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung aufgenommen werden, sagte von der Leyen nach mehr als zweistündigen Beratungen. Damit solle die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiterhin ermöglicht werden. Für eine Verfassungsänderung sind jeweils Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich. In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt.

FDP will mit schnelleren Reformen auf Umfrage-Tiefs reagieren

Berlin: Die FDP will mit schnelleren Reformen auf die schlechten Umfragewerte der letzten Wochen reagieren. Seine Partei wolle zügiger als bisher geplant die Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung konkretisieren, sagte Generalsekretär Lindner nach einem Treffen der FDP-Spitze. Das betreffe alle relevanten Themen, so Lindner. Vor dem Treffen hatte bereits Parteichef Westerwelle betont, die FDP werde ungeachtet der schlechten Umfragewerte an ihrem Entlastungskurs festhalten. Die Liberalen würden ihre Politik für eine Stärkung von Familien und Mittelstand fortsetzen, so der Außenminister.

Streit über Atompolitik

Berlin: Im Streit über die Atompolitik der Union hat Bundesumweltminister Röttgen Unterstützung aus mehreren unionsgeführten Bundesländern erhalten. Die thüringische Ministerpräsidentin Lieberknecht sagte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, sie stimme der Forderung Röttgens, schneller als bisher geplant aus der Kernenergie auszusteigen, zu. Die Atomkraft sei eine Übergangstechnologie; Laufzeiten für Meiler sollten nicht über die Maßen verlängert werden. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsident Müller. FDP-Chef Westerwelle wies den Vorstoß von Röttgen dagegen zurück. Jetzt aus der Kernenergie auszusteigen sei ein schwerer Fehler. Röttgen hatte gesagt, die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor.

Gewerkschaften lassen Muskeln spielen

Berlin: Vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften mit einer Ausweitung der Warnstreiks auf den Winterdienst gedroht. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Heesen, sagte im HAMBURGER ABENDBLATT, bisher sei dieser Bereich für Tabu erklärt worden. Man sei aber durchaus in der Lage auch im Straßendienst Warnstreiks durchzuführen. Der Verbandschef warf zugleich Bundesinnenminister de Maizière Provokation vor, da die Arbeitgeberseite noch kein Angebot gemacht habe. Die Gewerkschaft verdi will ihre Warnstreiks heute in ganz Norddeutschland ausweiten. Geplant sind Arbeitsniederlegungen in Kindertagesstätten, Kliniken, Entsorgungsbetrieben, Verwaltungen und Stadtwerken. Aber auch Sparkassen-Kunden und Busreisende müssen sich auf Behinderungen einstellen.

Janukowitsch gewinnt möglicherweise Präsidentenwahl

Kiew: In der Ukraine ist der pro-russische Oppositionsführer Janukowitsch bei der Stichwahl um das Präsidentenamt Prognosen zufolge als Sieger hervorgegangen. Der 59- Jährige kam demnach auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Seine pro-westliche Rivalin, Regierungschefin Timoschenko, kam demnach nur auf etwa 45 Prozent der Stimmen. Erste aussagekräftige Hochrechnungen werden in der Nacht erwartet. Timoschenko warf Janukowitsch Wahlmanipulation vor und will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Janukowitsch seinerseits forderte die Regierungschefin zum Rücktritt auf.

Mindestens fünf Tote bei Gasexplosion in US-Kraftwerk

Washington: Bei einer schweren Explosion in einem Kraftwerk im US-Bundesstaat Connecticut sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden in der Stadt Middletown bestätigten zudem, dass mindestens zwölf Personen verletzt wurden. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich nach Angaben der Feuerwehr mindestens 50 Bauarbeiter in dem noch nicht fertiggestellten Kraftwerk. Bei der Reinigung von Gasleitungen sei es zu der Explosion gekommen. Die Erschütterung war in einem Umkreis von rund 20 Kilometern zu spüren.

Fußball-Bundesliga

Dortmund: In der ersten Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund zum Abschluss des 21. Spieltages eine Heimniederlage hinnehmen müssen. Der BVB verlor gegen Frankfurt mit 2 zu 3. Zuvor hatte sich Mainz 05 bereits mit 1 zu 0 gegen Mönchengladbach durchgesetzt.

Das Wetter: Stark bewölkt, aber meist trocken, örtlich auch Nebel, minus 4 bis minus 11 Grad. Am Tage stark bewölkt oder trüb, aber überwiegend trocken, minus 7 bis minus 2 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag wolkig oder trüb, gelegentlich Schneegriesel, minus 7 bis minus 1 Grad. Am Mittwoch stark bewölkt und etwas Schnee, minus sechs bis minus 1 Grad.