Nachrichten

Generalstreik in Griechenland

Athen: Die griechischen Gewerkschaften wollen heute mit einem Generalstreik gegen das massive Sparprogramm der Regierung protestieren. Alle Flüge von und nach Griechenland sind gestrichen. Auch Eisenbahnen, Busse und die meisten U-Bahnen werden bestreikt. Radio- und Fernsehjournalisten legen ebenfalls die Arbeit nieder. Das Sparprogramm der Regierung sieht eine Erhöhung der Benzin- und Mehrwertsteuer sowie Kürzungen bei den Bezügen der Staatsbediensteten vor. Umfragen zufolge sieht die Mehrheit der griechischen Bevölkerung zwar die Notwendigkeit zum Sparen, lehnt das Programm der Regierung jedoch ab. Bundeskanzlerin Merkel forderte nach einem Treffen mit dem französischen Premier Fillon eine stärkere Kontrolle der Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Damit sich eine Situation wie in Griechenland nicht wiederhole, müsse für den Notfall ein Europäischer Währungsfonds eingeführt werden.

Lula da Silva dringt auf Reform des UN-Sicherheitsrates

São Paolo: Auf seiner Südamerikareise ist Außenminister Westerwelle mit Brasiliens Präsident da Silva zusammengetroffen. Der brasilianische Präsident bekräftigte dabei die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Es gebe keine Erklärung dafür, dass Deutschland, Japan, Brasilien und Indien keinen ständigen Sitz in dem Gremium hätten, sagte da Silva nach Angaben aus Delegationskreisen. Das bisherige System sei nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, seither habe sich die Weltgeographie geändert. Westerwelle bezeichnete Brasilien nach dem Treffen als Land mit enormer Autorität in der ganzen Welt, das in die zentralen Entscheidungsprozesse eingebunden werden müsse.

EU-Minister beraten über Sicherheit im Luftverkehr

Brüssel: Die EU-Verkehrsminister treffen sich heute, um über die Sicherheit im Luftverkehr zu beraten. Unter anderem geht es darum, wie die Sicherheitsgebühren an Flughäfen für Verbraucher transparenter gemacht werden können. Umstritten ist, ob die Kosten für den Einsatz von Körperscannern künftig auf die Passagiere umgelegt werden oder der Staat dafür zahlen soll. Zudem beraten die Minister über einen Vorschlag der EU-Kommission zu Flugzeugabstürzen. Auf dem Tisch liegt ein Papier, das vorsieht, die Passagierliste innerhalb einer Stunde zu veröffentlichen und die Angehörigen schnell zu informieren. Die nationalen Behörden sollen zudem enger mit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammenarbeiten.

Rösler lehnt staatliche Kommission für Arzneimittelpreise ab

Berlin: Bundesgesundheitsminister Rösler will die Arzneimittelpreise nicht durch eine vom Staat eingesetzte Kommission festlegen lassen. In den ARD-Tagesthemen sagte der FDP-Politiker, es sei falsch, das bisherige Preismonopol der Pharmaindustrie durch ein staatliches Monopol zu ersetzen. Stattdessen wolle er die Industrie zu Vertragsverhandlungen zwingen. Bislang darf die Industrie die Preise für innovative Medikamente selbst festlegen. Rösler erhofft sich Einsparungen für das Gesundheitssystem in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Krankenkassen kritisierten die Pläne. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Jacobs, sagte dem KÖLNER STADTANZEIGER, es sei zwar ein gutes Signal, dass Kassen und Hersteller über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollten. Eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung müsse aber vor Beginn solcher Preisverhandlungen stattfinden.

ACE prangert hohe Benzinpreise an

Frankfurt am Main: Angesichts der deutlich gestiegenen Benzinpreise hat der Automobilclub ACE die Politik zum Handeln aufgefordert. ACE-Präsident Rose sagte der BILD-ZEITUNG, eine Handvoll Großkonzerne könne Millionen Verbrauchern Einheitspreise diktieren. Die Politik müsse etwas gegen Wucherpreise und Ölpreisspekulanten tun und wirklichen Wettbewerb herstellen. Der Preis für ein Fass Rohöl habe im Jahr 2008 noch auf dem Rekordhoch von 150 Dollar gelegen. Damals seien an der Zapfsäule 1 Euro 30 pro Liter Superbenzin verlangt worden. Heute koste das Fass Rohöl nur etwa 80 Dollar, für einen Liter Super bezahle der Kunde heute aber bis zu 13 Cent mehr. Dafür gebe es keine marktwirtschaftlich begründete Erklärung.

Handball-Bundesliga

Hamburg: In der Handball-Bundesliga hat der HSV Hamburg gegen die Füchse Berlin mit 34 zu 32 gewonnen. Der VfL Gummersbach unterlag dem THW Kiel 22 zu 29. Damit bleiben die Hamburger Tabellenführer, Kiel steht mit einem Punkt Rückstand auf dem zweiten Platz.

Das Wetter: Örtlich Nebel, überwiegend trocken, Tiefstwerte von 0 Grad auf den Nordseeinseln, minus 4 in Hamburg, bis minus 9 Grad im Mittelgebirge. Am Tage Wolken, kaum Sonne, in Schleswig-Holstein etwas Schnee, Schneeregen oder Regen. Von 1 Grad auf Rügen bis 6 Grad in Braunschweig. Am Freitag zeitweise Regen, Schneeregen oder Schnee, 2 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend bewölkt und gelegentlich Niederschlag bei 2 bis 6 Grad. Die Windvorhersage: Deutsche Bucht: Nordost bis Nord 2 bis 3, nordwestdrehend. Westliche Ostsee: Westdrehend 3, Nebelfelder. Südliche Ostsee: Südwest um 4, etwas abnehmend, Nebelfelder.