AWD bestreitet neuen Verstoß gegen Datenschutz

Der Finanzdienstleister hat mit Beschwichtigungen auf die Recherchen von NDR Info zu einem erneuten Datenleck reagiert. Datenschützer und Rechtsexperten sehen AWD aber weiter in der Pflicht. [mehr]

BA hält Jobcenterpläne für ehrgeizig

09.02.2010 06:45 Uhr

Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich skeptisch zu den Regierungsplänen für den Erhalt der Jobcenter geäußert. Vorstandsmitglied Alt sagte der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, es sei riskant, nur auf eine Verfassungsänderung zu setzen. Gebe es auf politischer Ebene keine Einigung, müsse die BA darauf vorbereitet sein, ihre Aufgaben bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser wieder eigenverantwortlich wahrzunehmen. Im Grundsatz begrüßte Alt jedoch die geplante Verfassungsänderung für einen Erhalt der Jobcenter. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Wullf äußerte sich positiv. Die Bundesregierung will mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, damit Arbeitsagenturen und Kommunen auch künftig Langzeitarbeitslose gemeinsam betreuen dürfen. Laut Bundesverfassungsgericht sind die Jobcenter gegenwärtig gesetzeswidrig.

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